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Erfahrungsbericht IRÄG 2017

Ein Monat nach Inkrafttreten der Privatkonkursnovelle bringt der AKV EUROPA einen ersten Erfahrungsbericht:

Nachdem im ersten Halbjahr die Privatkonkurse in Erwartung verkürzter und vereinfachter Entschuldungsmöglichkeiten stark zurückgegangen waren, haben diese nun im Oktober (3,86 %) und im November (2,71 %) wieder zugenommen.

Den großen Anstieg erwartet der Alpenländische Kreditorenverband erst im ersten Quartal 2018, weil derzeit erhebliche Kapazitäten der Schuldnerberatungen in „Altfällen“ aufgehen, auf welche die neue Rechtslage zurückwirkt.

Entgegen der ersten Regierungsvorlage wurde die Dauer des Abschöpfungsverfahrens nicht auf 3, sondern auf 5 Jahre verkürzt und diese im europäischen Mittelfeld liegende Entschuldungsdauer schreckt offenbar viele Schuldner wiederum vor Antragstellungen ab, insbesondere ist dadurch der erwartete Insolvenztourismus, vor allem aus Deutschland, ausgeblieben.

Nach der neuen Rechtslage könnte bei Nichtvorliegen eines pfändbaren Einkommens direkt ein Abschöpfungsverfahren beantragt werden, tatsächlich wurde im ersten Monat davon kein Gebrauch gemacht.

Die Obliegenheiten der Schuldner wurden erweitert.

 Der AKV EUROPA hat in den letzten Monaten zahlreiche Kooperationen geschlossen, um Informationen über „neu angehäufte Schulden“ zu erhalten, die während eines anhängigen Abschöpfungsverfahrens entstanden sind und dem gesetzgeberischen Ziel einer „zweiten Chance“ diametral entgegenstehen.

 In diesen Fällen hat der AKV EUROPA bereits begonnen Anträge auf vorzeitige Einstellung der Abschöpfungsverfahren zu stellen.

Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) wurde das Privatinsolvenz­rechtssystem novelliert und die wesentlichen Bestimmungen sind am 01.11.2017 in Kraft getreten.

I. Rechtslage

Diese stellt sich nunmehr wie folgt dar:

a) Zahlungsplan

Erst nach Verwertung des Vermögens ist eine Abstimmung möglich. Es gibt – wie in der Vergangenheit – keine Mindestquote, sondern der Schuldner muss eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entspricht und die Zahlungsfrist darf sieben Jahre nicht übersteigen. Neu ist, dass der Schuldner keine Zahlungen anbieten muss, wenn er in diesem Zeitraum kein pfändbares Einkommen beziehen wird oder dieses das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt.

b) Abschöpfungsverfahren

Nach einer negativen Abstimmung über einen Zahlungsplan oder wenn keine Zahlungen anzubieten sind (siehe oben), ist über Antrag des Schuldners ein Abschöpfungsverfahren einzuleiten und ein Treuhänder zu bestellen, der die pfändbaren Bezugsteile einhebt und verteilt. Die wesentlichen Änderungen betreffen diesen Bereich. Die 10% Mindestquote ist entfallen und somit auch sämtliche Billigkeitsentscheidungen des Gerichtes. Entgegen ursprünglicher Intentionen wurde die Frist von sieben Jahren nur auf fünf (und nicht auf drei) Jahre verkürzt. Die Obliegenheiten und Redlichkeitsprüfungen wurden erweitert (dazu noch weiter unten).

II. Statistische Entwicklung – der erwartete Anstieg mit Inkrafttreten der Novelle ist eingetreten

Im Jänner 2017 haben die Privatinsolvenzen noch zugenommen. Ende Jänner kündigte die Bundesregierung unter dem Titel „die zweite Chance – Kultur des Scheiterns“ einen radikalen Umbau des Privatinsolvenzrechts an, sodass es ab Februar 2017 in allen Bundesländern in Erwartung günstigerer Entschuldungsmöglichkeiten zu restriktiven Antragstellungen gekommen ist. Im April war der stärkste Rückgang mit 47,62% zu verzeichnen, sodass in diesem Monat die Privatinsolvenzen um fast die Hälfte zurückgegangen sind.

Nachdem das IRÄG 2017 bereits am 31.07.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017/122) veröffentlicht wurde und dieses in den Übergangsbestimmungen Rückwirkungen auch auf „alte“ Abschöpfungsverfahren vorsieht, haben professionelle Schuldnerberatungen ab den Sommermonaten vermehrt davon Abstand genommen, Insolvenzanträge zurückzuhalten. Die Rückgänge nahmen sukzessive ab und im Oktober 2017, also noch vor Inkrafttreten des IRÄG 2017, haben die eröffneten Privatkonkurse bereits um 3,86 % auf 671 Verfahren zugenommen.

Nach Monaten aufgegliedert zeigt sich nachstehende Entwicklung der eröffneten Privatkonkurse:

Für die einzelnen Bundesländer stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Die Statistik zeigt steigende Privatinsolvenzen im Oktober (3,86%) und im November (2,71%). Aufgrund der drastischen Rückgänge im ersten Halbjahr ergibt sich für das Gesamtjahr noch ein Rückgang von 18,13%, der auch im Dezember nicht mehr aufgeholt werden wird.

Mit einem großen Anstieg ist erst im ersten Quartal 2018 zu rechnen, weil derzeit noch erhebliche Kapazitäten bei den Schuldnerberatungen und Gerichten an „Altfälle“ gebunden sind, auf welche die neue Rechtslage zum Teil zurückwirkt.

So sieht das IRÄG 2017 für anhängige Abschöpfungsverfahren ebenfalls den Entfall der 10% Mindestquote vor, jedoch sollen diese ab dem 01.11.2017 noch 5 Jahre dauern, außer es läuft bereits zuvor die ursprünglich 7jährige oder auf 10 Jahre verlängerte Abtretungserklärung ab. Unterschiedliche Interpretationen dieser Übergangsbestimmungen führten österreichweit zu divergierenden Beschlüssen, sodass in der Anfangsphase vermehrt „Altfälle“ betreut werden.

Dass die Abschöpfungsdauer zuletzt doch nur auf 5 Jahre verkürzt wurde, lässt skeptische Schuldner vorerst mit Antragstellungen zuwarten bzw. schreckte diese Dauer einige Schuldner von Antragstellungen bisher ab.

Mit der fünfjährigen Entschuldungsfrist liegt Österreich nun im europäischen Mittelfeld. Die Dauer entspricht im Wesentlichen der deutschen „Wohlverhaltensphase“ (nach Bezahlung der Verfahrenskosten), sodass auch die ursprünglichen Bedenken eines Insolvenztourismus – vor allem aus Deutschland – hinfällig geworden sind.

Nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers sollte dem Schuldner die Möglichkeit offen stehen, direkt ein Abschöpfungsverfahren ohne vorangehenden Zahlungsplan zu beantragen, wenn er kein oder nur ein geringfügig pfändbares Einkommen in den nächsten fünf Jahren haben sollte. Dies stellt das Gericht oftmals vor schwierige Prognoseentscheidungen über Einkommenserwartungen. Offenbar um diesbezügliche Diskussionen und Auseinander­setzungen zu vermeiden, enthalten trotz geänderter Rechtslage annähernd sämtliche Insolvenzanträge einen vorgeschalteten Zahlungsplan, sodass direkt beantragte Abschöpfungsverfahren im ersten Monat nicht existent waren. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Zahlungsplan auch zukünftig das primäre Entschuldungs­instrumentarium darstellen wird.

Veröffentlichungen von uns haben bereits gezeigt, dass seit 2012 circa 70% der Verfahren mit einem Zahlungsplan geendet haben und mit einer Fortsetzung dieser bewährten Praxis ist unseres Erachtens zu rechnen.

Aufgrund der verkürzten Zahlungspläne und Abschöpfungsverfahren ist mit einer Quotenreduktion zu rechnen, sodass die Durchschnittsquote der Vergangenheit von circa 20 % zukünftig nicht mehr erreicht werden wird und daher beträchtliche Quotenrück­flüsse ausbleiben werden.

Die Gesamtpassiva der 6 113 eröffneten Privatkonkurse belaufen sich auf EUR 656,8 Mio., sodass sich eine Durchschnittsverschuldung von EUR 107.400,00 errechnet.

III. Obliegenheiten – Redlichkeitsprüfungen – Einbringung des AKV EUROPA

Trotz der obigen Ausführungen besteht die Befürchtung, dass zahlreiche Schuldner versuchen werden, sich ohne jegliche Zahlung zu entschulden. Sollten daher während des fünfjährigen Abschöpfungszeitraums keine pfändbaren Bezugsteile vorliegen, so ist rein theoretisch sogar eine Restschuldbefreiung mit einer 0%-Quote möglich.

Im Rahmen der Abschöpfungsverfahren werden daher die Redlichkeitsprüfungen und –überwachungen größere Bedeutung gewinnen.

So konnte bereits im Vorfeld erreicht werden, dass die Obliegenheiten des Schuldners in einem Abschöpfungsverfahren erweitert wurden. Ein neues Einleitungshindernis liegt vor, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens nicht eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder, wenn er ohne Beschäftigung war, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit abgelehnt hat. Bereits zuvor geltende Redlichkeits­prüfungen blieben unverändert. So ist über Antrag eines Gläubigers kein Abschöpfungsverfahren einzuleiten, wenn der Schuldner wegen gewisser Straftaten verurteilt wurde und allgemeine Gläubigerinteressen beeinträchtigt hat (zB betrügerische Krida, Abgabe eines falschen Vermögensverzeichnisses, Begünstigung eines Gläubigers, Vollstreckungs­vereitelungen). Auch die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten können ein Einleitungshindernis darstellen.

Ebenso wie in der Vergangenheit werden von der Restschuldbefreiung Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung oder einer vorsätzlichen strafgesetzwidrigen Unterlassung ausgenommen sein.

Der Alpenländische Kreditorenverband wird als Gläubigerschutzorganisation und Anlaufstelle für Bonitätsdaten besonderes Augenmerk auf die Obliegenheit der Schuldner legen, keine neuen Schulden einzugehen, die man bei Fälligkeit nicht bezahlen kann (§ 210 Abs 1 Z 8 IO). Der AKV EUROPA hat bereits in den letzten Jahren, aber verstärkt in den letzten Monaten Kooperationen mit externen Datenbanken, Mitgliedern, Mandanten, Rechtsanwälten und Institutionen begründet, um auf diese Weise Informationen über solche „neu angehäuften Schulden“ zu erhalten.

Überprüfungen unsererseits im Bereich des Forderungsmanagements, aber auch als eingesetzter Treuhänder in Abschöpfungsverfahren, zeigen, dass annähernd jeder fünfte Schuldner (circa 20%) im Rahmen eines Abschöpfungsverfahrens neue diesbezügliche Schulden eingeht.

Bereits mit Bekanntwerden der Änderungen in der Privatinsolvenz hat der AKV EUROPA damit begonnen, systematisch Anträge auf vorzeitige Einstellung der Abschöpfungs­verfahren zu stellen. Unseres Erachtens soll damit im Gläubigerinteresse und zum Schutz der Volkswirtschaft gewährleistet werden, dass Schuldner die vom Gesetzgeber zu Recht erhaltene zweite Chance auch im Sinne einer Neuorientierung nutzen.

Für weitere Informationen:

Mag. Franz Blantz
Tel.: 0504100/8000
Mobil: 0664/8459207
E-Mail: graz@akveuropa.at

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