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Gesetzliche Änderungen in der Insolvenzordnung aufgrund COVID-19

Im Rahmen der zwischenzeitig 5 beschlossenen COVID-19-Gesetze wurden auch im Bereich des Insolvenzrechts Regelungen getroffen, um eine zu erwartende Insolvenzwelle einzudämmen und die Durchführung von Insolvenzverfahren der geänderten Situation anzupassen. Die wichtigsten Änderungen erfolgten durch das am 21.03.2020 ausgegebene  2.COVID-19 Gesetz, BGBl I 2020/16 (Artikel 21 I Hauptstück und Artikel 22) und das am 04.04.2020 ausgegebene 4. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/24 (Artikel 33 und Artikel 37 III Hauptstück).

Die – vorübergehenden – wesentlichen Änderungen sind:

Insolvenzantragspflicht:

Allgemein gilt, dass ein Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern spätestens binnen 60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu stellen ist. Bei einer durch eine Naturkatastrophe, wie etwa Hochwasser oder Erdbeben, eingetretenen Zahlungsunfähigkeit sieht die Insolvenzordnung eine Verlängerung der Frist auf 120 Tage vor. Diese verlängerte Frist wurde nun auch auf Fälle einer durch eine Epidemie oder Pandemie verursachten  Zahlungsunfähigkeit ausgeweitet.

Zudem entfällt nun eine Insolvenzantragspflicht eines Schuldners bei einer im Zeitraum von 01.03.2020 bis 30.06.2020 eingetretenen bzw. eintretenden Überschuldung. In diesem Fall ist auch bei einem Gläubigerantrag kein Verfahren zu eröffnen. Ist der Schuldner daher bei Ablauf des 30. Juni 2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30. Juni 2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen.

Der Grund liegt darin, dass eine valide Fortbestehensprognose  wegen der unsicheren Marktsituation nicht durchgeführt werden kann und die Verpflichtung vorübergehend ausgesetzt wird. Dies gilt jedoch nicht bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit, wobei auch diesfalls zu berücksichtigen ist, dass aufgrund einzelner Sonderbestimmungen Fälligkeiten und Verzugsfolgen neu geregelt wurden.

So wurde auch geregelt, dass in den Kalendermonaten März, April und Mai 2020 bereits fällige Sozialversicherungsbeiträge nicht einzutreiben sind, auch sind vom Sozialversicherungsträger keine Insolvenzanträge zu stellen.

Verzug bei Sanierungs- und Zahlungsplänen:

Wird eine Sanierungsplanquote nach dem 22.03.2020 fällig, führen qualifizierte Mahnungen, die bis zum 30.04.2020 abgesendet werden, zu keinem Verzug.

Ändert sich die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners aufgrund der ergriffenen COVID-Maßnahmen, kann er vor Erhalt einer Mahnung oder binnen 14 Tagen nach Mahnung eine Stundung, einer Zahlungsplanquote bis zu höchstens 9 Monaten beantragen.

Unterbrechung von Fristen wieder zurückgenommen:

Während mit dem 2. COVID-19-Gesetz zunächst die Unterbrechung der verfahrensrechtlichen und richterlichen Fristen bis zum 30.04.2020 angeordnet wurde, wurde diese Regelung mit dem 4. COVID-Gesetz wieder zurückgenommen, soweit diese Wirkungen nicht schon eingetreten sind. Anstatt einer generellen Unterbrechung  wird nun dem Gericht im Sinne angemessener und maßgeschneiderter Lösungen und somit einer erhöhten Flexibilisierung die Möglichkeit eingeräumt, Fristen um höchstens 90 Tage zu verlängern.

Die Fristenunterbrechung  wurde vor allem zurückgenommen, weil deren Beibehaltung die Abwicklung der Insolvenzverfahren wesentlich erschweren und die Sanierungschancen drastisch vermindern würde. Dadurch sollen Insolvenzverfahren weiterhin rasch und zügig abgewickelt werden können, damit auch Insolvenzgläubiger in Zeiten eines Liquiditätsbedarfs rasch zu ihrer Quote kommen.

Zustellungen:

Um eine Infektionsgefahr durch persönliche bzw. gesonderte Zustellungen zu vermeiden, wurden diese eingeschränkt, sodass der Edikts- bzw. Insolvenzdatei noch größere Bedeutung zukommt.

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung:

Wenn bei einem solchen Verfahren der Sanierungsplan nicht innerhalb von 90 Tagen nach Verfahrenseröffnung angenommen wird, ist dem Unternehmen die Eigenverwaltung zu entziehen. Diese Frist wurde vorübergehend auf 120 Tage verlängert.

Eingeschränkte Anfechtbarkeit eines Überbrückungskredits bei Kurzarbeitshilfe:

Die Gewährung eines Überbrückungskredits in der Höhe einer vom Kreditnehmer beantragten Kurzarbeitsbeihilfe und dessen Rückzahlung unterliegen einer eingeschränkten Anfechtung im Falle einer nachfolgenden Insolvenz des Kreditnehmers.

Corona – Kurzarbeit:

Es wurde ein neues Kurzarbeitsmodell geschaffen. Die Richtlinien bringen zum Ausdruck, dass die Corona – Kurzarbeit ein wichtiges Sanierungsinstrument zur Vermeidung einer Insolvenz ist, aber nicht zur Sanierung insolventer Unternehmen dient und daher diesen nicht zur Verfügung stehen soll.

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