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Recht einfach erklärt – Gesamtvollstreckung

Seit 01. Juli 2021 ist die Gesetzesnovelle in Kraft, in der zahlreiche Änderungen im Exekutionsrecht beschlossen wurden. Durch die neue Gesetzeslage kommt es dazu, dass Exekutionsverfahren ruhen. Damit ein Gläubiger seine Ansprüche nicht verliert, muss er einen Insolvenzantrag stellen. Die Details dazu finden Sie in unserem Artikel zur Offenkundigen Zahlungsunfähigkeit.

Mit der Überarbeitung der Gesetze wurde auch die Insolvenzordnung angepasst. Im Privatinsolvenzbereich wurde eine neue Verfahrensart geschaffen, die Gesamtvollstreckung.

Gesamtvollstreckung

Wird ein Privatinsolvenzverfahren über Antrag eines Gläubigers eröffnet, bekommt es die Bezeichnung Gesamtvollstreckung. Vom Ablauf her ist es ein normales Schuldenregulierungs-verfahren. Gläubiger müssen also ihre Forderung bis zur Anmeldefrist anmelden, es gibt Verhandlungen etc.

Ergänzte Bestimmungen für Gesamtvollstreckungsverfahren:

Erleichterungen bei Insolvenzeröffnung

Wenn die offenkundige Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners bereits bekannt gemacht wurde, wird ein Insolvenzantrag eines Gläubigers zu diesem Schuldner nicht mehr abgewiesen, obwohl kein kostendeckendes Vermögen vorhanden ist.

Die Überprüfung, ob kostendeckendes Vermögen vorhanden ist, erfolgt bereits im Exekutionsverfahren bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses. Aus diesem Grund ist eine Prüfung im Insolvenzverfahren nicht notwendig, sofern keine gesetzlichen Gründe vorliegen, dem Schuldner die Eigenverwaltung zu entziehen.

Da dem Schuldner grundsätzlich die Eigenverwaltung zu belassen ist, können zukünftig Gesamtvollstreckungsverfahren ohne großen Kostenaufwand eröffnet werden.

Bezeichnung des Verfahrens

Ein auf Antrag eines Gläubigers eröffnetes Schuldenregulierungsverfahren ist als „Gesamtvollstreckung“ zu bezeichnen. Sobald der Schuldner einen Entschuldungsantrag, also

einbringt, ist die Gesamtvollstreckung zu beenden. Das Verfahren läuft dann unter der Bezeichnung „Schuldenregulierungsverfahren“ weiter.

Arbeitseinkommen

Folgende Entscheidungen aus dem Exekutionsverfahren bleiben im Insolvenzverfahren aufrecht:

Das Gericht kann nun auch die angeführten Beschlüsse im Insolvenzverfahren über Antrag oder von Amts wegen fällen.

Verteilungen

Die Verteilung der für die Gläubiger lukrierten Quotenbeträge soll erst bei Erreichen von 10 % durchgeführt werden, spätestens aber nach 3 Jahren. Diese Regelung wurde getroffen, da damit gerechnet wird, dass bei Gesamtvollstreckungsverfahren eher geringe Beträge erzielt werden können.

Aufhebung, weil keine pfändbaren Bezüge zu erwarten sind

Wenn ein Schuldner kein Vermögen und kein pfändbares Einkommen mehr hat, kann es zu keinen Verteilungen kommen.

Ein Verfahren kann aufgehoben werden, wenn der Schuldner seit mehr als fünf Jahren kein pfändbares Einkommen hatte und ein solches auch nicht zu erwarten ist, beispielsweise bei Pensionisten.

Überprüfung der Vermögenslage

Da Gesamtvollstreckungsverfahren längere Zeit dauern können, wurden folgende Eckpunkte zur Überprüfung des schuldnerischen Vermögens festgelegt:

Halbjährlich:

Das Gericht holt einen Auszug beim Dachverband der Sozialversicherungsträger ein.

Jährlich:

Das Gericht prüft, ob der Schuldner neues Vermögen erworben hat.

Der Schuldner ergänzt und bekräftigt sein Vermögensverzeichnis.

Zweijährlich:

Das Vollstreckungsorgan prüft, ob der Schuldner neues Vermögen erworben hat.

Vertragsauflösungssperre zur Wohnversorgung

Um die Wohnversorgung des Schuldners und seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zu sichern, können Verträge, die der Wohnversorgung dienen, nur aus wichtigem Grund aufgelöst werden.

Der Ausdruck Wohnversorgung bezieht sich auf folgende Verträge:

  • Mietverträge
  • Verträge über sonstige Nutzungsrechte an Wohnungen
  • Verträge die zur Nutzung der Wohnung notwendig sind, beispielsweise
    • Stromversorgung
    • Gasversorgung

Die Vertragsauflösungssperre gilt, solange die laufenden Kosten im laufenden Verfahren bezahlt werden.

Ein Verzug mit Leistungen aus der Zeit VOR Verfahrenseröffnung gilt NICHT als wichtiger Auflösungsgrund.

Fehlende Mitwirkung bei Forderungsprüfung

Grundsätzlich muss der Schuldner in der Prüfungstagsatzung angeben, ob eine Forderung zu Recht besteht und er diese anerkennt oder nicht. Nimmt ein Schuldner an dieser Verhandlung nicht teil, muss ein neuer Termin anberaumt werden.

Wird auch dieser neuerliche Termin vom Schuldner nicht wahrgenommen, gelten sämtliche angemeldeten Forderungen als anerkannt.

Diese Regelung wurde getroffen, weil befürchtet wurde, dass es Schuldner gibt, die im Gesamtvollstreckungsverfahren nicht mitwirken wollen.

Neue Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten, die nach Insolvenzeröffnung vom Schuldner eingegangen werden, sind nur dann als Masseforderung zu werten, wenn das Insolvenzgericht dem Eingehen der Verbindlichkeit zustimmt, oder wenn diese Verbindlichkeit zur Deckung des dringenden Lebensbedarf dient.

Das bedeutet, dass es in der Praxis möglich ist, dass der Schuldner neue Verbindlichkeiten eingeht, die in der Gesamtvollstreckung nicht berücksichtigt werden – es handelt sich hierbei um einen ausgeschlossenen Anspruch.

Solche Verbindlichkeiten würden erst berücksichtigt, wenn sich der Schuldner entschließt, eine Entschuldung anzustreben. In diesem Fall kann die Forderung geltend gemacht werden und es wird quotenmäßig – gleich wie die Insolvenzforderungen – befriedigt.

Bei Veröffentlichung wird um Quellenangabe gebeten.

Rückfragenhinweis

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